das Rechtssystem spiegelt auch das Funktionieren der Demokratie wieder, es ist aus meiner Sicht dringend sanierungsbedürftig
es soll einem suggeriert werden - Fehler im Rechtssystem sind Einzelfälle -
meine Erfahrung : es ist die Regel
auf dieser Seite werden einige Erfahrungen aus den Randbereichen des Familienverfahren dargestellt
diese Auffassung wird auch bestätigt in einer Sendung des ZDF mit Marcus Lanz am 3.7.2019
Gast war der Oberstaatsanwalt Ralf Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte
in Berlin wurden 2018 über 8500 Haftbefehle nicht vollstreckt ...
50 schwerste Straftaten werden nicht bestraft ......
in Berlin ist eine Aufklärungsrate von nur ca 44 % ....
in den nächsten 10 Jahren scheiden altersbedingt über 40% aus ....
jeden Tag muß der Staatsanwalt sich Aktenberge selbst herbeiholen ....
die elektronische Akte kommt erst 2026 ....
es fehlen Personal, Räumlichkeiten, ausreichende Bezahlung ....
die Kapitulation der Justiz wird rechtsstaatlich nett umschrieben ....
Rechtsverletzer nehmen den Rechtsstaat nicht mehr ernst....
....
Herr Knispel schätzt ein
die Berliner Justiz ist nicht mehr den aktuellen Anforderungen gewachsen ...
die Justiz ist voll an ihre Grenzen gekommen ......
es wurde in der Justiz gespart bis es quiescht ....
solche Bemerkungen wie, mit aller Härte des Gesetzes durchgreifen, sind nur Floskeln ....
manchmal fühlt man sich wie die Musikkapelle auf der Titanic ....
das Vertrauen der Bevölkerung muß wieder hergestellt werden ....
die Gefühle der Belegschaft reichen von Verärgerung über Verzweifelung bis zu tiefer Frustation ....
er ist kurz vor dem Zyniker ....
....
die Justiz hat kapituliert
der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionstüchtig
Kramp-Karrenbauer :
"es ist ein Problem, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält, die er selber aufstellt. "
der Vorsitzende Jens Gnisa schreibt ein Buch mit dem Titel :
"das Ende der Gerechtigkeit "
leben wir wirklich noch in einem 'Rechtsstaat ? er beschreibt tägliche Erfahrungen, wie der Rechtsstaat durch die Politik
ausgehölt wird
ca 90% der Straftaten werden nicht ordentlich verfolgt !
ZDF - 18.3.19 "im Namen des Volkes" - Justiz vor dem Kollaps - von Rita Knobel-Ulrich
- Opfer werden zu Tätern gestempelt !
- Viele betroffene haben das Vertrauen verloren ! wohl auch nicht mehr reparabel
- Recht haben und Recht bekommen wird von einer Gerichtsdirektorin als Diskrepanz dargestellt ! die Richter scheinen noch stolz darauf zu sein - welch shizophrene Situation
- 1948 Richter und Staatsanwälte fehlen ! der Staat kommt nicht seinen Verpflichtungen nach
- letztes Jahr wurden 65 Straftäter aus der Untersuchungs entlassen ! wo bleibt der Schutz
- 45 % bezeichnen ihr Vertrauen in die Justiz als sehr gering ! hier wird noch eine Erhöhung für den Anteil hinzugerechnet werden, die nie mit der Justiz zu tun hatten
- die Gerichte sind ständig überlastet ! die Täter werden dann noch wegen der langen Bearbeitungsdauer belohnt, was passiert mit den Opfern ?
- Gewalt nimmt auf allen Ebenen zu ! sicher eine nicht aktzeptable Entwicklung
- 54 % zweifeln an die Richtigkeit der Urteile !
- Straftaten werden einfach eingestellt - 2010 74500 an der Zahl !
- es fehlt die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz !
der Berliner Justizsenator schätzt jedoch ein, es fehlen keine Stellen ! es gibt wohl noch Orte, wo die Aufklärung noch schlechter ist
meine Erfahrungen und Einschätzung !
der Rechtsstaat wird durch die Justiz selbst zerstört und die Politik läßt dies geschehen.
sie werden kaum einen Richter finden, der einen Richter - Kameraden in die Pfanne haut !
wenn Richter kritisiert werden, werden sie sehr erfinderisch in Ausreden und schrecken nicht vor Verleumdung und der Erfindung von falschen Tatsachen zurück
diese Aussage gilt unabhängig von dem Ausmaß der praktizierten Willkür
einige netten Formulierungen zur Vermeidung von Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft
- den von lhnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der
Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.
- insbesondere ist nicht ersichtlich, wen die
Beschuldigte inwieweit durch Täuschung und lrrtumserregung zu einer
vermögensschädigenden Verfügung veranlasst haben sollte
- Beugen des Rechts setzt vielmehr voraus, dass sich ein
Täter bewusst und in schweıwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.
Dergleichen geht aus Ihrer Strafanzeige nicht hervor
Anzeigen gegen Richterin Gebhardt - AG Pankow/Weißensee
Einstellung durch die Staatsanwältin Orakci vom 16.5.17 und die Basis : Anzeige gegen Richterin Gebhardt vom 2017.05.01
Anzeige gegen die Richterin Gebhardt vom 17.7.19
der Staatsanwalt Dahlke schickt schon nach einer Woche ein Einstellungsbescheid zur Anzeige mit über 40 Seiten
es werden die Einstellung mit formalen Floskeln begründet, zu den konkreten Gründen erfolgt keinerlei Eingehen.
Staatsanwalt Dahlke meint :
" es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben ! "
" ihrem Vorbringen lässt sich lediglich entnehmen, vielleicht nicht ihrer Rechtsauffassung folgt ! "
" Betrug ist ein Vermögensdelikt, etwaige unwahre Tatsachenbehauptungen ohne Vermögensbezug sind nicht als Betrug strafbar ! "
" ich erlaube mir den Hinweis, dass gerichtliche Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen ! "
hiermit deckelt der Staatsanwalt Dahlke vollkommen, dass die Richterin Gebhardt z.B. im Jahr 2016 5 Anträge auf einstweilige Verfügung
überhaupt nicht bearbeitet hat - der Staatsanwalt meint damit wohl auch, dass die Bearbeitung von einstweiligen Anordnungen in Familienangelegenheiten durchaus vier Jahre dauern darf ?
Einstellung durch den Staatsanwalt Dahlke vom 17.7.19 und die Basis : Anzeige gegen Richterin Gebhardt vom 2019.07.17
Oberamtsanwältin Paschke
es müssen nach kriminialistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier nach dem angezeigten Sachverhalt nicht gegeben.
Einstellung nach Schreiben vom 01.07.2019
Staatsanwältin Zingler
den von ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strfrechtlicher Ermittlungen abgesehen.
... Ermittlungen sind nur berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen.
Strafrechtlich relevantes Verhalten ist in dem von ihnen geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen."
Einstellung nach Schreiben vom 23.5.2019
Staatsanwalt Bobzin
..außer einen formalen Hinweis hat der Staatsanwalt Bobzin es nicht nötig, auf die konkreten Gründe der Anzeige einzugehen.
Ein allgemeiner Textbaustein wird bemüht "..den von ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.
... Ermittlungen sind nur berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen.
Derartige Anhaltspunkte lassen sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen.
Reaktion des Staatsanwaltes Bobzin in dem Anzeigeverfahren 281 Js 3920/19 gegen den Richter Dittrich
.jpg)